SPD wird Privatisierungspläne der CDU beim Abwasser verhindern

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Sozialdemokratische Partei Deutschlands - Fraktion im Rat der Gemeinde Vechelde

Pressemitteilung 23.6.2009

SPD wird Privatisierungspläne der CDU beim Abwasser verhindern

Sehr geehrte Damen und Herren, auf Antrag der CDU Gemeinderatsfraktion ist ein weiteres Mal die Entscheidung über die Aufnahme konkreter Vertragsverhandlungen mit dem Abwasserverband Peine zur Übertragung des Abwasserbetriebes der Gemeinde Vechelde auf die Augustsitzung des Verwaltungsausschusses verschoben worden . Ich erkläre hierzu das Folgende. „Die SPD-Fraktion akzeptiert aus formalen Gründen den Wunsch der CDU Fraktion, den Beschluss zur Aufnahme von Vertragsverhandlungen mit dem Abwasserverband Peine zu verschieben, damit diese ihre Meinungsbildung endlich abschließen kann. Ich muss aber für die SPD Fraktion feststellen, dass der Meinungsbildungsprozess der SPD nicht nur schon seit langem abgeschlossen ist, sondern für uns auch aus grundsätzlichen Erwägungen Überlegungen der CDU-Fraktion nicht in Frage kommen. Die CDU Fraktion hat die Stadtentwässerung Braunschweig SEBS in eine ihrer Sitzungen eingeladen und mehrfach erklärt, man müsse auch nach anderen Möglichkeiten als einer Übertragung auf den Wasserverband Peine suchen. Bei der Stadtentwässerung Braunschweig handelt es sich um eine Unternehmensbeteiligung, die zu Dreiviertel der Anteile dem privaten Unternehmen Veolia gehört. Wie ihnen bekannt ist, hat die Veolia zwischenzeitlich in Bezugnahme auf die Überlegungen in der CDU-Gemeinderatsfraktion ein eigenes Angebot für die Übernahme der Betriebsführung der Abwasserentsorgung in der Gemeinde vorgelegt.

In Zusammenhang damit liegen ebenfalls Interessenbekundungen von mindestens zwei weiteren privaten Unternehmen vor. Für die SPD Fraktion ist klar: ein privates Unternehmen muss 19% Mehrwertsteuer und ihr eigenes Gewinnerzielungsinteresse im laufenden Betrieb der Abwasserbeseitigung erwirtschaften. Dies kann nur im Rahmen entweder von mittel- bis langfristigen Gebührenerhöhungen oder durch Abbau von Service und Qualität geschehen. Die vielfältigen Erfahrungen mit der Privatisierung von öffentlichen Aufgaben weltweit haben hinlänglich gezeigt, dass dies immer wieder dieselben Effekte erzielt. Hinzu kommt, dass bei einer Insolvenz privater Aufgabenträger öffentliche Infrastruktur nachhaltig beschädigt wird. Ich bin erschüttert über die Überlegungen der CDU, vor allem in einer Zeit in der überdeutlich wird, welche Wirkungen ein ungezügelter Markt haben kann, öffentliches Eigentum zu privatisieren. Eine Konstruktion, mithilfe einer Anstalt öffentlichen Rechts, die die Betriebsführerschaft auf einen privaten Anbieter überträgt, so wie sie die Veolia vorschlägt, ist nichts anderes als eine versteckte Privatisierung. Derartige Pläne wird die SPD Mehrheit im Gemeinderat verhindern.

Für die SPD geht es in erster Linie um die Gebührenstabilität und die Sicherung der Qualität bei der Übernahme einer Aufgabe der allgemeinen Daseinsvorsorge. Diese ist nur bei der Gemeinde selbst oder bei einem anderen kommunalen Träger wie dem Wasserverband Peine gewährleistet. Da der Wasserverband Peine durch Synergieeffekte die Gebührenstabilität für die Bürgerinnen und Bürger besser gewährleisten kann als die Gemeinde, wird die SPD Mehrheit dafür sorgen, dass die Aufgabe an den Wasserverband übertragen wird. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass hierzu ein Vertrag ausgehandelt werden kann, der die Zusagen beinhaltet, die in den Vorverhandlungen durch den Wasserverband gegeben worden sind.“

Mit freundlichen Grüßen

gez. Romec Manns,
Vorsitzender

Kontakt unter: 0171-5006066 oder romec.manns@gmx.de