Keine Zerschlagung öffentlicher Infrastruktur mit der SPD

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Sozialdemokratische Partei Deutschlands Fraktion im Rat der Gemeinde Vechelde

Pressemitteilung
23.6.2009

Keine Zerschlagung öffentlicher Infrastruktur mit der SPD

Sehr geehrte Damen und Herren, auf Antrag der CDU Gemeinderatsfraktion sind in der vergangenen Ratssitzung mögliche Konsequenzen aus der Finanzkrise für die Gemeinde Vechelde diskutiert worden. Ich erkläre hierzu das Folgende. „Im Rahmen der Diskussion über die Konsequenzen aus der Finanzkrise für die Gemeinde Vechelde hat der Vorsitzende der CDU Fraktion in der gestrigen Ratssitzung erklärt, es wäre in Zukunft nötig, das „Kirchturmdenken“ zu beenden. Als Beispiele hat Herr Flamm angeführt, nicht jede Feuerwehr benötige einen eigenen Schulungsraum, nicht jeder ausgelastete Sportverein benötige einen B-Platz, sondern könne auch ins Nachbardorf fahren oder nicht jeder Ort benötige eine eigne Sporthalle. Im Übrigen hat Herr Flamm angemahnt, man müsse auch darüber nachdenken, wie in Zukunft mit den Dorfgemeinschaftshäusern verfahren werden soll. Aus meiner Sicht sind derartige Überlegungen eine Kampfansage an die dörfliche Gemeinschaft der Ortschaften um den Kernort Vechelde. Die SPD Mehrheit im Rat wird nicht zulassen, dass öffentliche Infrastruktur in den Ortschaften zerschlagen wird. Für mich klingt es wie eine Verhöhnung des ehrenamtlichen Engagements unserer Bürgerinnen und Bürger, wenn man die Bedeutung der Feuerwehr als Kulturträger bedenkt, wenn die CDU ernsthaft vorschlägt, nicht jede Ortswehr bräuchte einen eigenen Schulungsraum. Ich frage mich auch, wie der Ortsbürgermeister von Vallstedt dazu steht, wenn die CDU konkret darüber spricht, Grün/Weiß Vallstedt könne auch in Sonnenberg trainieren, oder die Feuerwehr Vallstedt bräuchte keine Vergrößerung des Schulungsraumes. Ich fordere Herrn Haupt daher auf, sich deutlich gegen die Pläne seiner Parteifreunde von der CDU im Gemeinderat auszusprechen!

Ich frage mich ebenfalls ob Herr Flamm auch Unterstützung bei Herrn Dr. Paul oder Herrn Fechner erfährt, wenn es darum geht, dass nicht jeder Ort eine eigne Sporthalle benötige. Waren Zuschüsse zur Sportheimerweiterung und zur Hallensanierung in Bodenstedt also aus CDU-Sicht ein Fehler? Waren die Zuschüsse der Gemeinde Vechelde zum Neubau der Sporthalle in Wedtlenstedt also ein Fehler?

Aus Sicht der SPD besteht hier Erklärungsbedarf durch die CDU vor Ort! Für die SPD kann ich erklären, dass die SPD-Mehrheit im Rat dafür sorgen wird, dass die öffentliche Infrastruktur erhalten bleibt. Auf Bürgermeister Marotz und die SPD können sich die Bürgerinnen und Bürger dabei verlassen: sicher wird man immer überlegen müssen, wann etwas finanzierbar ist, aber die SPD steht zum Feuerwehrkonzept. Wir stehen zur Bedeutung der Ortschaften. Das heisst kein Verscherbeln von Dorfgemeinschaftshäusern, weitere Unterstützung des Sportes und der dörflichen Kultur in den Ortschaften und sicherlich keine versteckte Privatisierung von Aufgaben der allgemeinen Daseinsvorsorge wie von der CDU beim Abwasser angedacht.

Die SPD hat gemeinsam mit Bürgermeister Marotz gezeigt, dass öffentliche Infrastruktur ausgebaut, soziale Aufgaben wahrgenommen und die hiesige Wirtschaft gefördert werden können ohne dabei das finanzielle Augenmaß zu verlieren. Erst Bürgermeister Marotz hat den Haushalt der Gemeinde saniert und uns dadurch so leistungsfähig gemacht wie wir sind. Die Gemeinde Vechelde boomt und auch in den Ortschaften passiert viel. Wir werden nicht zulassen, dass diese Erfolge, die für die Bürgerinnen und Bürger erzielt wurden wieder zunichte gemacht werden!“

Mit freundlichen Grüßen,

gez. Romec Manns,
Vorsitzender

Kontakt unter: 0171-5006066 oder romec.manns@gmx.de