CDU führungslos – SPD bleibt auf Kurs

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Sozialdemokratische Partei Deutschlands Fraktion im Rat der Gemeinde Vechelde

Pressemitteilung 12.5.2009

CDU führungslos – SPD bleibt auf Kurs

Sehr geehrte Damen und Herren, Mit Erstaunen habe ich die Presseberichterstattung der letzten Tage über die Haltung der Vechelder CDU zum Thema der Übertragung des Eigenbetriebs Abwasser auf den Wasserverband Peine zur Kenntnis genommen. Ich erkläre hierzu das Folgende. „Dass die CDU Bürgermeister Marotz im Zusammenhang mit den Planungen der Verwaltung schlechten Stil vorwirft bedeutet einen vorläufig neuen Höhepunkt der politischen Unredlichkeit. Der Bürgermeister hat die Fraktionen frühzeitig und umfassend im VA über den Stand der Überlegungen der Verwaltung informiert. Dies überschreitet sogar das rechtlich und üblicher Weise politisch gebotene Vorgehen. Üblich ist, dass ein Verwaltungschef erst nach einem vorläufigen Abschluss der Überlegungen seiner Verwaltung die Politik informiert. Früher kann man die Fraktionen gar nicht mehr einbinden. Nun so zu tun, als liege schlechter Stil vor, ist an Unredlichkeit und Willkürlichkeit der Vorwürfe kaum noch zu übertreffen. Für mich als Fraktionsvorsitzenden der SPD ist aber noch beachtlicher, dass die CDU offenbar so führungslos geworden ist, dass man mittlerweile fast täglich anders lautende Meldungen über die CDU-Positionen der Presse entnehmen darf. Ich blicke nunmehr auf eine Reihe von Stellungnahmen von Herrn Flamm zu verschiedensten Themen zurück, die am nächsten Tag nicht mehr gegolten haben. So erstaunt mich kaum noch, dass sich Herr Flamm in seinen ersten Stellungnahmen zum vorliegenden Thema in beiden Peiner Zeitungen die Idee quasi selbst auf die „Fahnen schreibt“ und Zustimmung signalisiert und zwischenzeitlich augenscheinlich von Herrn Fechner eingefangen wurde. Für die SPD macht dies eine konstruktive Zusammenarbeit mit der CDU mittlerweile fast unmöglich. Erschwerend kommt hinzu, dass niemand mehr darüber hinweg sehen kann, dass es bei jeder Position der CDU nicht darum geht, was für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Vechelde richtig ist, sondern lediglich darum, dass Marotz und SPD keinen Erfolg haben dürfen. Eine konstruktive Opposition im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sieht anders aus und ich kann nur hoffen, dass dieses „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“-Chaos der CDU von den Wählerinnen und Wählern eindeutig bewertet wird. Was die Idee der Übertragung des Eigenbetriebes Abwasser an den Wasserverband Peine betrifft wird die SPD weiterhin den klaren Kurs beibehalten, den sie von Anfang an gefahren hat. Oberstes Ziel bleibt für uns, dass die Gebühren auch langfristig so günstig wie möglich bleiben. Wenn dies der Wasserverband Peine besser oder genauso gut wie die Gemeinde Vechelde leisten kann, ist die Ratsmehrheit der SPD mit im Boot. Eine Privatisierung kommt daher für die SPD in keinem Fall in Frage. Für die SPD steht weiterhin außer Frage, dass die Gemeinde nicht an dem verdienen darf, was Gebühren- und Beitragszahler an Werten für den Eigenbetrieb geschaffen haben. Für uns ist aber ebenso entscheidend, dass auch das, was der Steuerzahler eingebracht hat beim Steuerzahler verbleibt. Also bei der Gemeinde. Deswegen ist für die SPD die zweite Voraussetzung, dass der Restbuchwert, der derzeit auf 6 Millionen geschätzt wird und aus Steuermitteln stammt, auch bei der Gemeinde verbleiben muss. Das Vorgehen hierzu ist deutlich und transparent und im Übrigen unter Zustimmung der CDU vereinbart worden. Für uns ist der nächste Schritt, dass die Verwaltung einen klaren Verhandlungsauftrag bekommen muss, der selbstverständlich und von vornherein so vereinbart beinhaltet, dass gutachterlich überprüft wird, unter welchen Bedingungen der Eigenbetrieb fair für Beitrags- und Gebührenzahler aber auch für die Steuerzahler auf den Wasserverband übertragen werden kann. Hierbei müssen die bisher beteiligten Gutachter bzw. Wirtschaftsprüfungs-unternehmen eingebunden werden um keine zusätzlich erhöhten Kosten aus Gutachtertätigkeiten zu erzeugen.

Für die SPD ist klar, dass wir uns in einem Beratungsprozess befinden. Sollte im Rahmen der Gutachten oder der Verhandlungen mit dem Wasserverband herauskommen, dass die Bedingungen der Vechelder Politik nicht zu erfüllen sind, kann auch alles bleiben, wie es ist. Panikmache und parteipolitische Scheuklappen sind hier nicht angebracht. Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Vechelde haben besseres verdient. Und eigentlich auch eine bessere Opposition.“ Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

gez. Romec Manns,
Vorsitzender
Kontakt unter: 0171-5006066 oder Romec.manns@gmx.de